Die geplante Elbquerung der A 20 könnte aus Sicht einer Fährbetreiberin ihr Geschäftsmodell zerstören. Dennoch wies das ...

Für US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld könnten ungemütliche Zeiten anbrechen. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg ...

Zwei Gesellschafter sollten persönlich für eine unerlaubte Handlung haften. Die Vollstreckungsbescheide landeten im ...

Ein Polizist setzte Reizstoff, Schlagstock und Tritte gegen einen psychisch erkrankten Mann ein. Der BGH bestätigt den ...

Müssen Rechtsschutzversicherer zahlen, wenn jemand einen Corona-Impfstoffhersteller verklagen will? Der BGH urteilt. Der BFH ...

Laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar können KI-Chatbots wie Googles Gemini die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn ...

Vier Lecks, massive Schäden am Meeresgrund: Ein Gutachter soll im Nord-Stream-Prozess untersuchen, welche Folgen die ...

Tätliche Angriffe gegen medizinische Hilfskräfte sind strafbar - aber gilt das auch für aggressive Patienten, die sich gegen ...

Für drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen bekam ein Mann in Rumänien sieben Jahre Gefängnis. Die Niederlande hielten die ...

Das VG Düsseldorf sieht eine fortbestehende Gefahr und ein tiefgreifendes Integrationsversagen. Die Verwaltungsrichter ...

Mutter in Oldenburg, Vater in Minden - wer ist nun für die Asylklage der Tochter in Köln zuständig? Laut dem BVerwG gibt es ...

Das BKA muss einem Beamten erlauben, die bei einer Chat-Auswertung verwendeten Schlagwörter in einem Strafverfahren ...